An die Stelle des Subsidiaritätsgedankens sollten Elemente des Solidaritätsansatzes treten, nach dem Regierungswechsel 1998. Der Begriff der sogenannten neuen Mitte verdeutlich anschaulich die neue Sichtweise.

Subsidiaritätsprinzip

"Das in der katholischen Soziallehre entwickelte … Subsidiaritätsprinzip besagt erstens, dass es gegen die Gerechtigkeit verstoße, ….das, was die kleineren und untergeordneten Gemeinwesen leisten und zum guten Ende führen können, für die weitere und übergeordnete Gemeinschaft in Anspruch zu nehmen…weil … jedwede Gesellschaftstätigkeit subsidiär (ist); sie soll die Glieder des Sozialkörpers unterstützen, darf sie aber niemals zerschlagen oder aufsaugen" (päpstliche Enzyklika Quadragesima anno von 1931)

Nach dieser Auffassung verdient Selbsthilfe vor Fremdhilfe den Vorzug, sollte die Sorge der Kinder für die Eltern der Hilfe der Gesellschaft für die alten Menschen vorausgehen, sollten Gemeinden und Verbände der freien Wohlfahrtspflege als Träger der Sozialpolitik nicht durch Länder und Zentralstaat ihrer Aufgaben beraubt werden.

Zweitens verlangt das Prinzip, dass die Gemeinschaft die Individuen und kleineren Gemeinschaften in den Stand setzt, sich möglichst weitgehend selbstverantwortlich zu verwirklichen. Das Subsidiaritätsprinzip soll die Entfaltung der personalen Kräfte ermöglichen, Selbstbestimmung und Selbstverantwortung des Menschen in den ihn umgebenden Sozialgebilden fördern …
Das Solidaritätsprinzip ist als Gestaltungsprinzip für Staat, Gesellschaft und Wirtschaft in der So-zialphilosophie seit langem bekannt. In der Arbeiterbewegung, im Genossenschaftswesen sowie vor allem in der katholischen Soziallehre ist das Solidaritätsprinzip ein ideologischer Eckpfeiler.

Solidaritätsprinzip

In der Sozialpolitik besagt das Solidaritätsprinzip, das die aus Übereinstimmungen in den Lebenslagen und in den Lebensanschauungen resultierende, durch Zusammengehörigkeitsgefühl und Interessenkonvergenz verstärkte, gruppenbildende gegenseitige ( Schicksals-) Verbundenheit ein in Sozialordnung gestalten das Prinzip ist bzw. sein soll.

Die Bildung von Solidargemeinschaften zur Abwehr von Risiken und zum Ausgleich wirtschaftlicher und sozialer Schwäche, handle es sich um relativ kleinen, berufsständischen Organisationen früherer Zeit, um die Versicherungsgemeinschaften der Arbeiter oder der Angestellten oder um die Staatsbürgerversorgung, geht von der Existenz von Solidarität aus.

Auswirkungen des Solidaritätsstärkungsgesetzes:

• Reduzierung der Selbstbeteiligungsanteile der Versicherten
• Die Gesundheitssektoren wurden gedeckelt
• Im Unterschied zu der Phase Kohl wurden die Daten jedoch nicht prospektiv, sonder retrospektiv fixiert
• Monistische Finanzierung